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Bestandsaufnahme: EU-Kommission zu Gentechnik-frei Kennzeichnungssystemen

Im Juli 2015 veröffentlichte die EU-Kommission die lange erwartete Studie zur Gentechnik-frei Kennzeichnung. Das Warten war vergeblich: Kaum neue Informationen, keine Position zur dringend notwendigen Harmonisierung.

Florian Faber, Geschäftsführer der ARGE Gentechnik-frei

Rund eineinhalb Jahre hat ein Londoner Beratungsunternehmen im Auftrag der EU-Kommission an der Studie „State of Play in the EU on GM-free Food Labelling Schemes and Assessment of the Need for Possible Harmonisation“ gearbeitet. Rund drei Jahre ist der Report danach in den Brüsseler Couloirs „gut abgelegen“, bevor er im Juli 2015 dann doch veröffentlicht wurde.

Inhaltlich gibt das rund 300 Seiten starke Konvolut einen Überblick über die in Europa vorhandenen nationalen Kennzeichnungssysteme für Gentechnik-freie Lebensmittel. Untersucht wurden insbesondere die bestehenden Systeme in Österreich, Deutschland, Slowenien, Frankreich sowie die gesetzlichen Regelungen in Holland, Skandinavien und der Schweiz. Aber schon in diesem Bereich zeigt sich, dass die lange Frist seit der Fertigstellung dem Report nicht wirklich gut getan hat. Manche der Einschätzungen, die 2012 noch gültig waren, sind mittlerweile veraltet – denn speziell die am Markt erfolgreichen Systeme haben sich inhaltlich und in ihren Standards weiterentwickelt. Und: Die enorme Dynamik in Richtung „Ohne Gentechnik“-Auslobung, die aktuell auf dem deutschen Markt seit Anfang dieses Jahres herrscht, findet gar keine Berücksichtigung im Report. Ebenso nicht die starken Veränderungen, die das rasch greifende Donau Soja Projekt für die Landwirtschaft in Zentral- und Osteuropa ausgelöst hat. Auch die in der letzten Zeit entstandenen Kennzeichnungssysteme – wie z.B. in Luxemburg – sowie die Länder, die aktuell an derartigen Systeme arbeiten – u.a. Ungarn und Kroatien – fanden keine Berücksichtigung im Report.

Notwendigkeit der Harmonisierung nationaler Systeme außer acht gelassen
Besonders schwer wiegt, dass ein Kernteil der Studie – die Frage nach der Notwendigkeit einer europäischen Harmonisierung – auf der Strecke bleibt. Denn die englischen Analysten kommen zum Ergebnis, es gäbe keine klaren Hinweise auf die Notwendigkeit einer Harmonisierung der Regeln in der heutigen Zeit. Obwohl sich die Mehrheit der befragten Stakeholder und EU-Mitgliedsstaaten in der Studie für eine Harmonisierung ausspricht, kann sich die EU-Kommission nicht zu diesem wichtigen und mittlerweile überfälligen Schritt durchringen. Die "Ohne Gentechnik"-Systeme der einzelnen Länder würden vor allem nationale Märkte, mit nur wenig innereuropäischem Handel bedienen.

Dem widerspricht jedoch die Realität am Markt: Schon lange ist – nicht zuletzt ausgelöst durch die enormen Erfolge Gentechnik-freier Produkte in Österreich und Deutschland – der „Ohne Gentechnik“-Markt ein eindeutig europäischer geworden: Dringend benötigte Eiweißträger für Tierfutter (insb. Soja) werden in immer stärkerem Maße aus den Donauländern in die Fleischproduktionen Österreichs, Deutschland und der Schweiz geliefert; Gentechnik-freie Masthühner aus Italien werden in Deutschland verkauft, Milch und Eier aus österreichischer Produktion schmecken den deutschen Nachbarn besonders, weil sie garantiert Gentechnik-frei sind.

ARGE Gentechnik-frei fordert klare Schritte in Richtung europäischer Harmonisierung
„Der Auftrag für die Kommission wäre ein klarer gewesen; leider ist dieser in Brüssel auf taube Ohren gestoßen“, erklärt Florian Faber, Geschäftsführer der ARGE Gentechnik-frei. „Der Markt für Gentechnik-freie Produkte ist bereits jetzt ein zutiefst europäischer. Harmonisierte Kriterien für die Anforderungen an eine Gentechnik-frei Kennzeichnung sind dringend gefragt – sowohl seitens der Konsumenten, die klarerweise nicht verstehen können, dass ein Gentechnik-freies Hähnchen in Österreich anderen, strengeren Kriterien folgen muss als eines in Frankreich, als auch seitens der den gesamten europäischen Markt bedienenden Hersteller und Händler. Auch die Tatsache, dass Gentechnik-freie Produkte in Österreich, Deutschland und Slowenien streng kontrolliert werden, in anderen Ländern aber ohne externe Kontrollsysteme ins Regal kommen, ist wenig zufriedenstellend.“

Gemeinsam mit der deutschen Partnerorganisation VLOG e.V. fordert daher die ARGE Gentechnik-frei die EU-Kommission auf, sich einer Harmonisierung der "Ohne Gentechnik"-Systeme in der EU zu stellen, um verbesserte Rahmenbedingungen für die Entwicklung einer Gentechnik-freien Landwirtschaft und Lebensmittelproduktion zu gewährleisten. Bereits im Jahr 2012 hat das österreichische Gesundheitsministerium klare Eckpfeiler für eine EU-weite Regelung der Gentechnik-frei Kennzeichnung vorgelegt: Eckpfeiler_GT-frei_EU_06122012.pdf.

Europäisches Symposium: „International GMO-free Labeling Conference: Establishing Milestones for a Common European Approach“
Nachdem auf europäischer politischer Ebene wenig Impulse zu erwarten sind, setzt die ARGE Gentechnik-frei auch auf die Kräfte des Marktes: Mit den Kennzeichnungssystemen in Deutschland und in Slowenien gibt es eine weitgehende gegenseitige Anerkennung. Und am 9. November 2015 sollen alle aktuellen und zukünftigen Kennzeichnungssysteme in Europa – inklusive Vertreter der EU-Kommission – in Wien zur „International GMO-free Labeling Conference“ zusammentreffen. Neben dem Erfahrungsaustausch zwischen den Systemen stehen dabei vor allem Mechanismen zur gegenseitigen Anerkennung und zur europäischen Harmonisierung im Vordergrund. 

Downloads zu diesem Beitrag:
Gesamte Studie der EU-Kommission: http://ec.europa.eu/food/plant/docs/gmo-traceability-gm-final_report_en.pdf
Fallstudien: http://ec.europa.eu/food/plant/docs/gmo-traceability-gm-free_labelling_study_case_en.pdf

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