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EU-Entscheidung am 12. Juni: Möglichkeit für nationale Anbauverbote für GVO

Allerdings: Massive Mitentscheidung der Gentech-Konzerne bei nationalen Entscheidungen. ARGE Gentechnik-frei: „Kann problematisch werden“.

Nach jahrelangen Streits und Verhandlungen haben sich die EU-Mitgliedsstaaten in einem ersten Schritt am 28. Mai 2014 in einer Vorabstimmung in Brüssel für nationale Anbau­verbote bei gentechnisch veränderten Pflanzen ausgesprochen. Bei der Vorabstimmung hat offensichtlich eine breite Mehrheit der 28 Mitgliedsstaaten für den Entwurf der griechischen Ratspräsidentschaft gestimmt - nur Belgien enthielt sich seiner Stimme. Die endgültige Zustimmung haben die Umweltminister am 12. Juni 2014 gegeben und sich endgültig für die nationalen Verbote entschieden. Nur Luxemburg und Belgien enthielten sich der finalen Abstimmung. Das Selbstbestimmungsrecht der Mitgliedstaaten soll noch in der zweiten Jahreshälfte 2014 oder bis spätestens Mitte 2015 in Kraft treten – nun liegt es am Europa­parlament, ob diese Regelungen, die im Wesentlichen die großen Gentechnik-Saatgut-Konzerne unterstützt, auch tatsächlich in Kraft treten.

Bock wird zum Gärtner: Mit neuem Zwei-Phasen-Modell entscheiden Gentech-Konzerne über nationale Anbauverbote mit

Denn: Mit der aktuell beschlossenen Regelung erhalten Gentechnik-Konzerne eine noch nie dagewesene Macht im Entscheidungsprozess: Will in Zukunft ein EU-Mitgliedsland den Anbau von GVO-Saatgut national verbieten lassen, so muss es nach der Anfang Juni beschlossenen Regelung über eine Vermittlung der EU-Kommission im ersten Schritt den Gentechnik-Konzern, in dessen Eigentum sich das GVO-Saatgut befindet, um Erlaubnis fragen... Also quasi: den Bock zum Gärtner machen. Stimmt dieser dem Antrag nicht zu, so muss der EU-Mitgliedsstaat sich an die Kommission wenden und detailliert begründen, weshalb er keinen Gentech-Anbau möchte. Also eher ein "Zwei-Phasen-Selbst­bestimmungsrecht"...

Nachbesserung durch EU-Parlament dringend gefragt

„Mit dem aktuellen Vorschlag bekommen die Gentechnik-Konzerne eine unvergleichlich starke Rolle in einem politischen Prozess übertragen. Ein Mitgliedsstaat, der ein Anbauverbot auf seinem eigenen Territorium umsetzen möchte, muss zuallererst den Hersteller der umstrittenen Pflanzen um Erlaubnis fragen... Das ist sehr unüblich... Sollte der Konzern ja sagen, ist die Sache erledigt. Sagt der Konzern aber nein, muss der Mitgliedsstaat Gründe anführen. Dies dürfen aber keine Gründe sein, die im Zulassungsverfahren bereits behandelt worden sind. Dieses gilt als sakrosankt. Die grundsätzlich richtige Entscheidung für mehr Freiheit der Mitgliedsstaaten bei der Verhängung nationaler Anbauverbote wurde durch das Verfahren, diese auch tatsächlich der EU-Gegenüber durchzubringen und zu verankern, deutlich abgeschwächt. Für kleinere Länder wie Östetreich sind daraus wohl keine Probleme vorherzusehen. Sollte aber z.B. Frankreich diesen Weg einschlagen wollen, kann es schwierig werden", so die Einschätzung der ARGE Gentechnik-frei über die neue EU-Richtlinie. „Das EU-Parlament sollte auf eine Nachbesserung dieses Kompromisses hinarbeiten.“ Eine endgültige Entscheidung soll unter der italienischen Ratspräsidentschaft bis Ende des Jahres 2014 getroffen werden.

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