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Gesetzliche Regelungen

Österreich

Die rechtlichen Vorgaben für Produktion, Kennzeichnung und Kontrolle von Gentechnik-frei erzeugten Lebensmitteln sind in der Richtlinie zur Definition der "Gentechnik-freien Produktion" von Lebensmitteln und deren Kennzeichnung im Österreichischen Lebensmittel-Codex festgelegt.

In dieser Richtlinie ist auch die Möglichkeit für Ausnahmeregelungen beim Einsatz von bestimmten Stoffen vorgesehen. Derartige Ausnahmeregelungen werden auf Empfehlung der in der Richtlinie vorgesehenen Expertengruppe beschlossen; die formell genehmigten Ausnahmen werden laufend auf der Website des Bundesministeriums für Gesundheit ("Empfehlungen") veröffentlicht.

Die Anforderungen an die Gentechnik-frei Kontrollen sind im Leitfaden zur risikobasierten Kontrolle auf Gentechnikfreiheit – erstellt und veröffentlicht von der Akkreditierungsstelle im Wirtschaftsministerium – geregelt.

 Codex-Richtlinie "Gentechnik-freie Produktion" (pdf; 60 KB)

 Kontroll-Leitfaden (pdf; 160 KB) 

 

Deutschland

Mit 1. Mai 2008 ist in Deutschland die neue Regelung zur Kennzeichnung "Ohne Gentechnik" in Kraft getreten.  Diese Verordnung orientierte sich weitgehend an der österreichischen Regelung.

Mit der neuen Verordnung dürfen Erzeuger von Milch, Eiern oder Fleisch ihre Produkte mit einem Label "Ohne Gentechnik" auszeichnen, wenn sie bei der Fütterung der Tiere bereits seit längerer Zeit auf Gen-Pflanzen verzichtet haben. Der Hersteller muss demnach Futtermittel beziehen, die nach den europäischen Verordnungen 1829/2003 und 1830/2003 nicht kennzeichnungspflichtig sind, da sie keine gentechnisch veränderten Pflanzen enthalten. Verunreinigungen mit gentechnisch veränderten Pflanzen unter 0,9 % werden dabei toleriert, solange diese zufällig und technisch nicht vermeidbar sind. Futtermittelzusätze wie Aminosäuren, Vitamine oder Tierarzneimittel werden von der Kennzeichnungsverordnung nicht erfasst.

Bei Lebensmitteln hingegen gelten die gleichen Anfroderungen in Bezug auf Zusatzstoffe, Vitamine und Enyzme wie in der EU-Bio-Verordnung - d.h. die Verwendung sämtlicher Stoffe, die mit Hilfe gentechnischer Verfahren hergestellt wurden, ist untersagt.

Eine Kontrolle bzw. genaue Verfahren zur Gentechnik-frei Kontrolle sind in der deutschen Verordnung jedoch nicht vorgeschrieben!

 Verordnung  zur "Ohne Gentechnik"-Kennzeichnung (pdf; 92 KB)

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