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Neue Züchtungstechniken müssen gleicher Kontrolle wie Gentechnik unterliegen

In den nächsten Wochen steht in Europa eine richtungsweisende Entscheidung bevor: Der EuGH wird sein Urteil bekanntgeben, wie mit den „Neuen Züchtungstechniken“ umzugehen ist. Vorsorgeprinzip und Wahlfreiheit müssen gewährleistet bleiben, meint die ARGE Gentechnik-frei.

EuGH-Juristen urteilen über Gentechnik

Für den Monat April 2018 wird mit Hochspannung eine für Europas Landwirtschaft und Lebensmittelproduktion höchst sensible und richtungsweisende Entscheidung erwartet: Der Europäische Gerichtshof (EuGH) wird sein seit langem überfälliges Urteil darüber publizieren, ob Genom-Editing, auch als „Neue Züchtungstechniken“ bekannt, unter die Gentechnikgesetzgebung der EU, mit all ihren Elementen wie Zulassung, Rückverfolgung und Kennzeichnung fällt – oder eben nicht.

Das Urteil steht seit drei Jahren aus – und die daraus resultierende Unsicherheit lähmt vieles in Europa. Sie ruft auch vielerorts scharfe Kritik hervor: Mit dem EuGH sei ein primär juristisch agierendes Gremium mit dieser Kernfrage betraut. „Ausschließlich Juristen über diese höchst komplexe und weitreichende Frage entscheiden zu lassen, greift eindeutig viel zu kurz. Hier braucht es eine fundierte Bewertung auf juristischer, aber ebenso sehr auch auf fachlich-wissenschaftlicher, politischer und marktrelevanter Ebene,“ erklärt Markus Schörpf, Obmann der ARGE Gentechnik-frei.

Scharfe Kritik an Vor-Urteil des Generalanwaltes

Einen problematischen Vorgriff auf die Entscheidung des EuGH hat im Januar 2018 bereits dessen Generalanwalt Michal Bobak vorgenommen: In seiner Stellungnahme vom 18.01.2018 trifft er die Aussage, dass die seit mehreren Jahren kontrovers diskutierten neuen gentechnischen Züchtungsmethoden auf Basis von Mutationen nicht als gentechnische Methoden zu betrachten seien. Er plädiert, einen Teil der neuen gentechnischen Verfahren aus dem Gentechnikrecht herauszunehmen. Sein Tenor: Alles was theoretisch mit herkömmlicher Züchtung erreichbar wäre, dürfe auch im Labor mit gentechnischen Verfahren hergestellt werden und gelte dennoch nicht als Gentechnik – mit der Folge, dass die für gentechnisch veränderte Produkte geltenden, strengen Zulassungsverfahren nicht erforderlich sind.

Meist folgen die EuGH-Richter dem Generalanwalt in ihrer Argumentation. „In diesem Falle wäre das für die Gentechnik-freie Land- und Lebensmittelwirtschaft fatal“, warnt Markus Schörpf. „Es braucht eine intensive europäische Auseinandersetzung zu den fachlichen, politischen und marktrelevanten Aspekten der NZT; diese sind in der Vorentscheidung des Generalanwalts des EuGH nicht berücksichtigt.“

Darüber hinaus liege Generalanwalt Bobak auch inhaltlich falsch: „Er plädiert dafür, dass solche Produkte zumindest teilweise ohne Zulassungsprüfung und Kennzeichnung auf den Markt kommen. Dies widerspricht dem Vorsorgegrundsatz im EU-Zulassungsrecht“, meint Schörpf. Aufgrund der Fülle der zu erwartenden neuen gentechnischen Organismen käme es rasch zu einem weitgehenden Kontrollverlust der Behörden. Im Notfall könnten die von der Regulierung ausgenommenen Organismen nicht wieder aus der Umwelt und der Lebensmittelkette entfernt werden.

ARGE Gentechnik-frei: Vorsorgeprinzip und Wahlfreiheit muss gewährleistet sein

Die ARGE Gentechnik-frei hat daher – im Schulterschluss mit zahlreichen österreichischen und europäischen NGOs – schon 2016 eine sehr klare Position zu den neuen Züchtungstechniken formuliert: Das Vorsorgeprinzip – also: Risikobewertung bei der Zulassung, vollständige Rückverfolgbarkeit und Kennzeichnung von Produkten, die allenfalls mit Hilfe der Neuen Züchtungstechniken hergestellt werden – müsse als wesentlicher Faktor beim Umgang mit den neuen gentechnischen Verfahren verankert werden. Und die Wahlfreiheit müsse für Landwirte, Lebensmittelverarbeiter und Konsumenten zu jedem Zeitpunkt gewährleistet und möglich sein. Dies bedeutet insbesondere lückenlose Kennzeichnung, da für einige der neuen gentechnischen Verfahren keine Methoden zur analytischen Nachweisbarkeit bestehen. „Eine ungewollte bzw. unwissentliche Verwendung von Produkten und Organismen, die mit Hilfe der neuen Züchtungstechniken entwickelt bzw. erstellt wurden, muss zu jedem Zeitpunkt ausschließbar sein“, sieht Markus Schörpf klaren Handlungsbedarf für die EU.

Die ARGE Gentechnik-frei schließt daher grundsätzlich sämtliche Produkte und Organismen, die GVO sind bzw. aus, durch oder mit Hilfe von GVO hergestellt wurden, von der Verwendung für Lebensmittel mit der Auslobung „Ohne Gentechnik hergestellt“ aus.

Und die neuen Züchtungstechniken seien eindeutig wie bisher verfügbare Gentechnik-Verfahren zu behandeln. Denn: Sämtliche Prozesse, die zielgerichtet in den Gen-Bestand von Pflanzen bzw. Tieren eingreifen, sind als gentechnische Verfahren zu bezeichnen, auch wenn allenfalls die Endprodukte der Prozesse nicht als GVO bezeichnet werden. Im Sinne des Vorsorgeprinzips haben daher für diese Prozesse ausnahmslos die folgenden Voraussetz­ungen zu gelten:

  • Risikobewertung und Risikomanagement
  • Vollständige Rückverfolgbarkeit und Kennzeichnung

Eine allfällige Zulassung von NZT bzw. einzelner NZT ohne diese umfassende Berück­sicht­igung des Vorsorgeprinzips stellt eine Verletzung der Wahlfreiheit für Landwirte, Lebens­mittelverarbeiter und Konsumenten dar.

Hier finden Sie die vollständige Position der ARGE Gentechnik-frei zu den neuen Züchtungstechniken:
http://www.gentechnikfrei.at/downloads/positionargegentechnik-frei_nzt_jaenner2018.pdf

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