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TTIP gefährdet Gentechnik-Freiheit in Europa

ARGE Gentechnik-frei verstärkt den Ruf nach einheitlichen und unverhandelbaren GVO-frei-Standards für den gesamten europäischen Raum.

Europas Konsumenten sind sich einig: Sie wollen keine gentechnisch veränderten Lebens­mittel auf ihren Tellern. Marktforschung, aber auch der steigende Absatz Gentechnik-freier Produkte und die nach und nach in vielen EU-Ländern entstehen­den Systeme zur Kontrolle und Kennzeichnung von Lebensmitteln, die „Ohne Gentechnik herge­stellt“ wurden, sind dafür ein ganz klares Signal. Um diesen hohen Qualitäts­stand­ard für Lebensmittel dauerhaft halten zu können, braucht es klare, einheitliche und anspruchsvolle Standards für GVO-Freiheit in Europa. Die ARGE Gentechnik-frei, Europas erste und führende Plattform zur Kennzeichnung von Lebensmitteln ohne Gen­technik, sieht diese Bemühungen durch das Transatlant­ische Freihandels­ab­kommen TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership) allerdings massiv gefährdet.

Europäische Konsumenten wollen keine Gentechnik

Immer mehr EU-Mitgliedsstaaten etablieren eigene Kenn­zeichnungsregelungen für Gen­technik-freie Lebens- und Futtermittel. Allein in Österreich sind derzeit rund 2.200 Produkte mit dem Kontrollzeichen „Ohne Gentechnik hergestellt“ auf dem Markt: Neben der kompletten Milchproduktion betrifft dies die gesamte Produktion bei Frisch­eiern sowie Hühnerfleisch. Aber auch in anderen Bereichen – wie z.B. Schweine­fleisch, Brot und Backwaren oder Teigwaren – wächst das Gentechnik-freie Segment signifikant.

„Konsumenten betrachten Lebensmittel ohne Gentechnik als wichtiges und wertvolles Qualitätsmerkmal und wollen darauf nicht verzichten. Daher verfolgt die ARGE Gentechnik-frei das klare Ziel, einheitliche europaweite Standards zur Auslobung und Kontrolle von Gentechnik-Freiheit zu verankern. Momentan sehen wir diesen wichtigen Prozess allerdings durch die aktuell laufenden Freihandelsgespräche massiv gefährdet“, erklärten die Vertreter von Vorstand und Fachbeirat der ARGE Gentechnik-frei anlässlich der Jahres­tagung der Kennzeichnungsplattform. Das seit 1997 bestehende österreichische Kennzeichnungssystem „Ohne Gentechnik hergestellt“ gilt europaweit als Vorbild. Der Erfolg und die hohen Standards für die Vergabe des Kontroll­zeichens waren seit jeher vor allem durch die enge Zusammenarbeit zwischen Lebens­mittel­handel, Lebens- und Futtermittelherstellern, Landwirtschaft und NGOs möglich. Dieser Standard steht durch die Freihandelsgespräche auf dem Spiel.

TTIP gefährdet Gentechnik-Freiheit in der EU

Die geplante und derzeit verhandelte Transatlantische Handels- und Investitionspartner­schaft – kurz: TTIP – zwischen den USA und der EU soll Unternehmen den Zugang zu den am TTIP beteiligten Ländern erleichtern und somit für Wachstum und Arbeitsplätze sorgen. Aber: Im Zuge des Abkommens sollen nicht nur monetäre Handelsbarrieren wie hohe Zölle abgebaut werden; auch sogenannte „nicht-tarifäre Handelshemmnisse“ stehen speziell im Fokus der US-Verhandler. Zu solchen Handelshemmnissen zählen insbesondere die in der EU grundsätzlich höheren Standards für Sozial-, Umwelt-, Verbraucher-, Gesundheits-, Tierschutz- und Datenschutz.

„Der aktuelle Stand der Verhandlungen gibt großen Grund zur Besorgnis: Gerade im Bereich der Standards für Lebensmittelqualität und Umweltschutz droht eine massive Aufweichung. Dies hätte zur Folge, dass die EU-Mitgliedsstaaten – und damit auch Österreich – der Gentechnik Tür und Tor öffnen müssen“, warnt Ök-Rat Markus Schörpf, Obmann der ARGE Gentechnik-frei: „Das wäre eindeutig entgegen dem Wunsch der europäischen Konsumenten.“

Die potenziellen Profiteure eines solchen Abkommens sind ganz klar auf Seiten der großen multinationalen Konzerne zu verorten. Denn hat ein am TTIP beteiligtes Land beispielsweise zu hohe Umweltstandards, die ein Unternehmen daran hindern, in diesem Land Geschäfte zu machen, hat der Konzern die Möglichkeit den Staat wegen Geschäftsausfall zu verklagen. „Für Österreich könnte dies konkret bedeuten, dass eine Klage eines Gentechnik-Konzerns wie z.B. Monsanto droht, weil hierzulande der Anbau von gentechnisch verändertem Saatgut verboten ist“, erklärt Schörpf.

ARGE Gentechnik-frei verlangt unverhandelbare Gentechnik-frei-Standards in der EU

Die ARGE Gentechnik-frei fordert daher eine EU-weite Selbstverpflichtung zu klaren, einheitlichen und streng kontrollierten Standards für GVO-freie Lebens- und Futtermittel. „Das TTIP darf die EU-weiten Anstrengungen und Erfolge in Bezug auf Gentechnik-Freiheit nicht gefährden. Wir rufen die Politik dazu auf, jetzt zu handeln und unverän­derbare, verbindliche GVO-frei-Standards zu verankern. Das Thema Gentech­nik-Freiheit darf durch TTIP nicht torpediert werden. Alles andere wäre ein tiefer Einschnitt in geltende Umweltschutz- und Konsumentenschutzbestimmungen“, betont Schörpf.

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